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Aktuelles

Hier wird über interessante Urteile und sonstige Entscheidungen etc. berichtet.

EuGH zu Versandkosten beim Verbraucherwiderruf


Artikel erstellt: Sonntag, den 30.Mai.10, um 10:24:22

Der EuGH hat am 15.04.2010 - Az: C-511/ 08 - erneut die Position des Verbrauchers bei einem Vertragsschluß im Fernabsatzverkehr ... mehr...

Strafbarkeit von Dumpinglöhnen?


Artikel erstellt: Samstag, den 29.Mai.10, um 10:18:07

Zum wiederholten Male beschäftigt sich das Landgericht Magdeburg nunmehr mit der Frage, ob das Unterschreiten eines ... mehr...

Aufgabe der negativen betrieblichen Übung


Artikel erstellt: Freitag, den 28.Mai.10, um 21:30:58

Die gegenläufige oder auch negative betriebliche Übung ist  vom  Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem ... mehr...

Stadionverbot


Artikel erstellt: Donnerstag, den 27.Mai.10, um 21:35:00

Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf.   Der ... mehr...

Beweisverwertungsverbot bei Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss


Artikel erstellt: Dienstag, den 25.Mai.10, um 11:11:24

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 18.08.2009 (Quelle) entschieden, dass ein Bewertungsverbot für nächtliche ... mehr...


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