Rechtsanwältin Rückert, Lübeck » Thema Urteil

Thema Urteil

EuGH zu Versandkosten beim Verbraucherwiderruf

zuletzt geändert: Sonntag, den 30.Mai.10, um 10:24:22

... entschieden.   Dabei erging folgende Urteilstenor (gekürzt): Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie ... mehr...

Beweisverwertungsverbot bei Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss

zuletzt geändert: Dienstag, den 25.Mai.10, um 11:11:24

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 18.08.2009 (Quelle) entschieden, dass ein Bewertungsverbot für nächtliche ... mehr...

Aktuelles

zuletzt geändert: Samstag, den 12.Dec.09, um 14:09:59

... sonstige Entscheidungen etc. berichtet. ... mehr...